Herzlich Willkommen!

Wir freuen und über Ihren Besuch auf unserer neuen Internetseite.

Wir stellen uns und unsere Rechtsanwaltskanzlei auf diesen Seiten vor. Hier erfahren Sie alles über unsere Tätigkeitsfelder und unsere Mitarbeiter.

Rufen Sie uns an – wir machen das für Sie. Telefonisch erreichen Sie uns montags bis donnerstags von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr sowie freitags von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr. Auch außerhalb dieser Zeiten sind wir nach Terminsvereinbarung selbstverständlich gerne für Sie da.

Wir ziehen um!

Wir vergößeren unser Team und unsere Kanzlei, um künftig noch bessser und schlagkräftiger für sie da sein zu können.

Vom 14. bis 16. August bleibt unsere Berliner Kanzlei wegen des Umzuges geschlosseen. Ab dem 19. August sind wir mit verstärktem Team, am neuen Berliner Standort und mit neuem Kanzlei-Namen wieder für Sie da:

BACH LLP Rechtsanwälte
Bundesallee 185
10717 Berlin

t (030) 34 66 30 99 – 0
f (030) 34 66 30 99 – 9
Email: team@bach-legal.com

Darüber hinaus finden Sie uns wie gewohnt am alten Standort in Düsseldorf (Louise-Dumont-Straße 29, 40211 Düsseldorf) und darüber hinaus an unserem neune Standort in Kassel (Friedrich-Ebert-Straße 4, 34117 Kassel). Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Landgericht Berlin: Keine hilfsweise ordentliche Kündigung nach Schonfristzahlung nach außerordentlicher Kündigung

Für den von BHK Rechtsanwälte Fachanwälte vertretenen Mieter haben wir vor dem Landgericht Berlin ein Urteil erstritten, nach dem eine hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung nicht möglich ist, wenn der Mieter nach einer außerordentlichen Kündigung die Schonfristzahlung bewirkt hat. Das Mietverhältnis endet dann durch die ordentliche Kündigung.

Erfolgt eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs (§§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB), ist es gängige Praxis der Vermieter oder Hausverwaltungen, zugleich hilfsweise die ordentliche Kündigung zum nächst möglichen Zeitpunkt (§ 573 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB) zu erklären. Nach der gängigen Praxis und Rechtsprechung der Gerichte kann zwar die fristlose (außerordentliche) Kündigung durch die vollständige Zahlung der Mietrückstände innerhalb der Schonfrist (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB) geheilt werden, jedoch nicht eine zugleich ausgesprochene (hilfsweise) ordentliche Kündigung.

Die 66. Kammer des Landgerichts Berlin hat die Auffassung vertreten, dass die Zahlung der Mietrückstände innerhalb der Schonfrist die (außerordentliche) Kündigung heilt. Die durch den Vermieter zugleich und hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung gehe daher ins Leere. In der Praxis bedeutet dies in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung der Gerichte, dass die Zahlung der Mietrückstände innerhalb der Schonfrist sowohl eine außerordentliche (fristlose) Kündigung heilt, wie auch eine zugleich (hilfsweise) erklärte ordentliche Kündigung. Das Landgericht Berlin hat die Revision zugelassen; diese wurde vom Vermieter auch eingelegt.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Berlin gekippt (
Urteil vom 19.09.2018 – VIII ZR 231/17; VIII ZR 261/17) und dabei im Wesentlichen die Auffassung vertreten, der Gesetzgeber habe dies gerade anders geregelt, als noch das Landgericht meinte.

Landgericht Berlin, Urteil vom 13.10.2017, 66 S 90/17