Landgericht Berlin: Keine hilfsweise ordentliche Kündigung nach Schonfristzahlung nach außerordentlicher Kündigung

Für den von BHK Rechtsanwälte Fachanwälte vertretenen Mieter haben wir vor dem Landgericht Berlin ein Urteil erstritten, nach dem eine hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung nicht möglich ist, wenn der Mieter nach einer außerordentlichen Kündigung die Schonfristzahlung bewirkt hat. Das Mietverhältnis endet dann durch die ordentliche Kündigung.

Erfolgt eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs (§§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB), ist es gängige Praxis der Vermieter oder Hausverwaltungen, zugleich hilfsweise die ordentliche Kündigung zum nächst möglichen Zeitpunkt (§ 573 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB) zu erklären. Nach der gängigen Praxis und Rechtsprechung der Gerichte kann zwar die fristlose (außerordentliche) Kündigung durch die vollständige Zahlung der Mietrückstände innerhalb der Schonfrist (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB) geheilt werden, jedoch nicht eine zugleich ausgesprochene (hilfsweise) ordentliche Kündigung.

Die 66. Kammer des Landgerichts Berlin hat in dem nun vorliegenden Urteil klargestellt, dass die Zahlung der Mietrückstände innerhalb der Schonfrist die (außerordentliche) Kündigung heilt. Die durch den Vermieter zugleich und hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung gehe daher ins Leere. In der Praxis bedeutet dies in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung der Gerichte, dass die Zahlung der Mietrückstände innerhalb der Schonfrist sowohl eine außerordentliche (fristlose) Kündigung heilt, wie auch eine zugleich (hilfsweise) erklärte ordentliche Kündigung. Das Landgericht Berlin hat die Revision zugelassen; das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig.

Landgericht Berlin, Urteil vom 13.10.2017, 66 S 90/17

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